Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.09.2014
Geschäftszahl
2013/12/0177
Rechtssatz
Liegt eine unsachliche Ermahnung bezüglich eines Faktums vor, ist grundsätzlich von einer Diskriminierung des Beamten auszugehen und sodann von Amts wegen zu ermitteln, ob diese Diskriminierung objektiv oder nach subjektiven Intentionen der Diskriminierenden durch die Behinderung bzw. durch das Alter des Beamten motiviert gewesen ist (vgl. E 23. Juni 2014, 2013/12/0154 bis 0156). Letzteres ist jedenfalls nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Beamte gleichzeitig  allenfalls zu Recht auch wegen anderer Fakten ermahnt wurde. Zur Klärung der subjektiven Motivationslage ist eine diesbezügliche Einvernahme des die Mahnung erteilenden Vorgesetzten sowie allfälliger anderer Vertreter des Dienstgebers, welche auf die Erteilung der Ermahnung iSd § 2 Abs. 4 B-GlBG 1993 Einfluss genommen haben, unumgänglich.