Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.09.2014

Geschäftszahl

2013/12/0177

Rechtssatz

Liegt eine unsachliche Ermahnung bezüglich eines Faktums vor, ist grundsätzlich von einer Diskriminierung des Beamten auszugehen und sodann von Amts wegen zu ermitteln, ob diese Diskriminierung objektiv oder nach subjektiven Intentionen der Diskriminierenden durch die Behinderung bzw. durch das Alter des Beamten motiviert gewesen ist (vgl. E 23. Juni 2014, 2013/12/0154 bis 0156). Letzteres ist jedenfalls nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Beamte gleichzeitig allenfalls zu Recht auch wegen anderer Fakten ermahnt wurde. Zur Klärung der subjektiven Motivationslage ist eine diesbezügliche Einvernahme des die Mahnung erteilenden Vorgesetzten sowie allfälliger anderer Vertreter des Dienstgebers, welche auf die Erteilung der Ermahnung iSd § 2 Abs. 4 B-GlBG 1993 Einfluss genommen haben, unumgänglich.Liegt eine unsachliche Ermahnung bezüglich eines Faktums vor, ist grundsätzlich von einer Diskriminierung des Beamten auszugehen und sodann von Amts wegen zu ermitteln, ob diese Diskriminierung objektiv oder nach subjektiven Intentionen der Diskriminierenden durch die Behinderung bzw. durch das Alter des Beamten motiviert gewesen ist vergleiche E 23. Juni 2014, 2013/12/0154 bis 0156). Letzteres ist jedenfalls nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Beamte gleichzeitig allenfalls zu Recht auch wegen anderer Fakten ermahnt wurde. Zur Klärung der subjektiven Motivationslage ist eine diesbezügliche Einvernahme des die Mahnung erteilenden Vorgesetzten sowie allfälliger anderer Vertreter des Dienstgebers, welche auf die Erteilung der Ermahnung iSd Paragraph 2, Absatz 4, B-GlBG 1993 Einfluss genommen haben, unumgänglich.