Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.2014
Geschäftszahl
2013/12/0154
Rechtssatz
Ein von § 7d Abs. 1 BEinstG geforderter "Zusammenhang mit der Behinderung" darf nicht schon deshalb verneint werden, weil die Belästigungen (hier: unerwünschte Äußerungen) von ihrem objektiven Gehalt zwar herabwürdigend waren, jedoch nicht ausdrücklich auf die Behinderung des Beamten Bezug nahmen. Vielmehr ist hier von Amts wegen die subjektive Motivation der diese Äußerungen abgebenden Personen zu klären. Stünde diese Motivationslage in einem Zusammenhang mit der Behinderung des Beamten, so könnten die in Rede stehenden Äußerungen den Tatbestand des § 7d Abs. 1 BEinstG sehr wohl verwirklicht haben. In diesem Fall könnte dem Dienstgeber eine schuldhafte Unterlassung im Verständnis des § 7d Abs. 2 BEinstG, welche geeignet wäre, nach § 7i Abs. 1 zweiter Fall legcit Ansprüche auszulösen, vorgeworfen werden.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/12/0156
2013/12/0155