Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.2014
Geschäftszahl
2013/12/0154
Rechtssatz
War eine Geltendmachung von Ansprüchen aus dem selbstständigen Rechtsgrund der Äußerungen von Vorgesetzten nicht Gegenstand des Schlichtungsverfahrens, so können solche Ansprüche aus dem Grunde des § 7l Abs. 1 erster Satz BEinstG nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (vgl. E 10. Oktober 2012, 2010/12/0198).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/12/0156
2013/12/0155