Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.04.2014

30.04.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.04.2014
Geschäftszahl
2013/12/0123
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/17/0392 E 20. Dezember 1996 RS 3
Stammrechtssatz
Ob bei der Unterfertigung des Bescheides die Wendung "iA" anstelle von "iV" verwendet wurde, ist für die Bescheidqualität ohne Relevanz. Der Zusatz läßt nach außen bloß erkennen, daß nicht der Abteilungsvorstand selbst den Bescheid gefertigt hat, trifft aber über die Berechtigung des Unterfertigenden selbst keine abschließende Aussage.

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