Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.10.2013
Geschäftszahl
2013/12/0042
Rechtssatz
Der Begriff der Weisung ist weder in Art. 20 Abs. 1 B-VG noch in § 44 BDG 1979 definiert, sondern begrifflich vorausgesetzt. Unter einer Weisung ist eine von einem Verwaltungsorgan erlassene normative Anordnung an ein nachgeordnetes Organ zu verstehen. Gegenstand der Weisung kann nur das Verhalten eines nachgeordneten Organs - sohin ein Tun oder Unterlassen - sein. Eine solche Verhaltensanordnung ist allerdings der vorliegenden Erledigung nicht zu entnehmen, wird darin dem Beamten  schriftlich "mitgeteilt", dass Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Dienstvertrages nicht mehr erfüllt seien und ein Vertrauensverhältnis gestört sei. Darin liegt aber nicht die normative Anordnung eines Verhaltens des Beamten, sondern eine Wissenserklärung über Umstände im Tatsächlichen (im Ressortbereich), mag die Erklärung nun haltbar sein oder nicht. Gleiches gilt für die weitere Mitteilung in einem Schreiben, wonach sich die Ressortleitung entschieden habe, vom Abschluss eines Sondervertrages Abstand zu nehmen.