Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.06.2015

24.06.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.2015
Geschäftszahl
2013/10/0126
Rechtssatz
Nach § 16 Abs. 1 Z. 2 Stmk WaldschutzG 1982 hat der Bund die Kosten für 1. den Ersatz von unbrauchbar gewordenen Einrichtungen oder Geräten sowie 2. die Wiederinstandsetzung von beschädigten Einrichtungen oder Geräten zu tragen. Regelungszweck der Bestimmung ist die Gewährleistung eines finanziellen Ausgleichs für einen - durch unbrauchbar gewordene oder beschädigte Einrichtungen oder Geräte - der Freiwilligen Feuerwehr (bzw. Gemeinde) entstandenen Wertverlust. Dies bedeutet im Falle des § 16 Abs. 1 Z. 2 1. Alt. legcit eine Verpflichtung des Bundes zur finanziellen Abgeltung des (objektiven) Werts, den die betreffenden - im Zuge der Waldbrandbekämpfung schließlich unbrauchbar gewordenen - Einrichtungen oder Geräte vor Schadenseintritt hatten. Die Bestimmung bietet hingegen keine Grundlage zur Vorschreibung der aus der (Neu‑)Anschaffung von entsprechenden Einrichtungen oder Geräten entstandenen Aufwendungen, soweit diese über den Wert der untergegangenen Einrichtungen oder Geräte hinausgehen. Dies erhellt im Übrigen auch aus dem Umstand, dass § 16 Abs. 3 Stmk WaldschutzG 1982 eine gesonderte Regelung für die "Kosten der Beschaffung" der ausschließlich der Waldbrandbekämpfung dienenden Einrichtungen und Geräte trifft.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von