Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.10.2013

03.10.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.10.2013
Geschäftszahl
2013/09/0124
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/09/0364 E 17. Dezember 1998 RS 4
Stammrechtssatz
Der Milderungsgrund des § 34 Z 11 StGB ist bei der Strafbemessung dann nicht zu berücksichtigen, wenn es der Besch unterlassen hat, den akuten Arbeitskräftebedarf durch die Einschaltung der Arbeitsmarktverwaltung durch Erteilung eines Vermittlungsauftrages vor dem Tatzeitpunkt zu decken (Hinweis E 21. 4. 1994, 93/09/0423).

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