Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.06.2013

25.06.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.06.2013
Geschäftszahl
2013/09/0059
Rechtssatz
Der VwGH teilt die Auffassung der Behörde, dass in einem Fall der Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs 2 BDG 1979 iVm § 207a Abs 3 StGB ungeachtet des Umstandes, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides § 93 Abs. 1 BDG 1979 bereits in seiner Fassung nach der Dienstrechts-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 147, in Kraft getreten war, diese Fassung, nach welcher es für die Strafzumessung auch maßgeblich ist, ob die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken, bei der Festlegung der Höhe der Disziplinarstrafe noch nicht anzuwenden war. Dies geht aus dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Grundsatz "nulla poena sine lege" hervor (Hinweis E 29. April 2011, 2009/09/0239). Dies gilt auch für Schlussfolgerungen aus dem in § 20 Abs. 1 Z. 3a BDG 1979 vorgesehenen "dienstrechtlichen Amtsverlust" nach der am 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen Dienstrechts-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 120/2012.

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