Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.04.2014

24.04.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2014
Geschäftszahl
2013/09/0047
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/09/0082 E 23. Mai 2013 RS 7
Stammrechtssatz
Für Ersatzfreiheitsstrafen gilt das Zusammenrechnungsgebot der § 22 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 VStG. Es ist nicht zu ersehen, in welcher Hinsicht dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht. Hinsichtlich des Vollzuges von Freiheitsstrafen auf Grund des VStG enthält dieses Gesetz allerdings die Regel, dass innerhalb von sechs Monaten auf Antrag grundsätzlich eine Verwaltungsstrafhaft nicht länger als sechs Wochen dauern soll (vgl. § 54a Abs. 3 VStG).

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