Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2014
Geschäftszahl
2013/08/0201
Rechtssatz
Zu den Arbeitnehmern, die iSd § 2 Abs. 1 lit. a LAKG auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet tätig sind, zählen nach Z 3 leg. cit. insbesondere Arbeitnehmer in Betrieben der land- und forstwirtschaftlichen Ein- und Verkaufsgenossenschaften, soweit diese überwiegend mit dem Einkauf land- und forstwirtschaftlicher Betriebserfordernisse und dem Lagern und dem Verkauf unverarbeiteter land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (§ 5 Abs. 4 LAO) befasst sind. Aus der verwiesenen Bestimmung des § 5 Abs. 4 LAO ist im Zusammenhalt mit der demonstrativen Aufzählung des § 2 Abs. 1 lit. a LAKG und der Überlegung, dass die für berufliche Vertretungen maßgebliche Kompentenzgrenze auch jene für die Regelungen des Arbeitsrechts darstellt (VfGH 13. Juni 2007, G 212/06), abzuleiten, dass - solange der bisherige Unternehmensgegenstand beibehalten wird - die aus solchen Betrieben seit dem 1. Jänner 1990 hervorgegangenen Nachfolgeunternehmen jeder Rechtsform den Betrieben der land- und forstwirtschaftlichen Ein- und Verkaufsgenossenschaften gleichzuhalten sind und sich sohin die Kammerzugehörigkeit iSd LAKG auch auf die in derartigen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer erstreckt.