Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.02.2016

24.02.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2016
Geschäftszahl
2013/08/0058
Rechtssatz
Im vorliegenden Fall wurde zwar mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 22. Oktober 2009, 3 Ob 111/09h, der zwischen A (Käufer) und B (Verkäufer) abgeschlossene Unternehmenskaufvertrag mit ex tunc Wirkung aufgehoben, wodurch das Eigentum von A am Betrieb weggefallen ist. Der Oberste Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2012, 9 ObA 144/11h, aber auch ausgesprochen, dass gegenständlich - trotz erfolgreicher Anfechtung des Unternehmenskaufvertrages - ein Betriebsübergang gemäß § 3 AVRAG vorliegt. Auf Grund dieser - vom Verwaltungsgerichtshof geteilten -
 Qualifikation ist A (als Arbeitgeber) mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse eingetreten. Er hat somit eine weitreichende Einflussmöglichkeit auf die Betriebsführung, gleichzeitig trifft ihn das wirtschaftliche Risiko des Betriebes. Ausgehend von diesen rechtlichen Verhältnissen ist A als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG zu qualifizieren.

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