Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.05.2015

28.05.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.2015
Geschäftszahl
2013/07/0277
Rechtssatz
Demjenigen, über dessen Antrag ein Exekutionstitel geschaffen wurde, kommt auch das Recht zu, einen Antrag auf Vollstreckung dieses Titels zu stellen (vgl. E 10. November 2011, 2011/07/0135). Das Titelverfahren zur Erlassung des vorliegenden wasserpolizeilichen Auftrages wurde aufgrund der diesem Verfahren zugrunde liegenden Interessenlage über Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 138 Abs. 1 iVm Abs. 6 WRG 1959 eingeleitet. Der mitbeteiligten Partei käme daher Antragslegitimation hinsichtlich der Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens zu, zumal die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nicht ausreichend geklärt ist.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von