Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.2015

Geschäftszahl

2013/07/0277

Rechtssatz

Demjenigen, über dessen Antrag ein Exekutionstitel geschaffen wurde, kommt auch das Recht zu, einen Antrag auf Vollstreckung dieses Titels zu stellen (vgl. E 10. November 2011, 2011/07/0135). Das Titelverfahren zur Erlassung des vorliegenden wasserpolizeilichen Auftrages wurde aufgrund der diesem Verfahren zugrunde liegenden Interessenlage über Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 138 Abs. 1 iVm Abs. 6 WRG 1959 eingeleitet. Der mitbeteiligten Partei käme daher Antragslegitimation hinsichtlich der Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens zu, zumal die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nicht ausreichend geklärt ist.Demjenigen, über dessen Antrag ein Exekutionstitel geschaffen wurde, kommt auch das Recht zu, einen Antrag auf Vollstreckung dieses Titels zu stellen vergleiche E 10. November 2011, 2011/07/0135). Das Titelverfahren zur Erlassung des vorliegenden wasserpolizeilichen Auftrages wurde aufgrund der diesem Verfahren zugrunde liegenden Interessenlage über Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 138, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 6, WRG 1959 eingeleitet. Der mitbeteiligten Partei käme daher Antragslegitimation hinsichtlich der Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens zu, zumal die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nicht ausreichend geklärt ist.