Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.05.2015

28.05.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.2015
Geschäftszahl
2013/07/0277
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/06/0116 E 1. April 2008 RS 3
Stammrechtssatz
Die Unterlassung einer Fristsetzung im Titelbescheid ist zwar rechtswidrig, dies führt jedoch - Rechtskraft vorausgesetzt - nicht zur Unvollstreckbarkeit des Bescheides. Diesfalls hat die Vollstreckungsbehörde in der Androhung der Vollstreckung eine Frist zu setzen (hg. Erkenntnis vom 19. August 1993, Zl. 93/06/0078).

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