Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.2015

Geschäftszahl

2013/07/0277

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/06/0116 E 1. April 2008 RS 3

Stammrechtssatz

Die Unterlassung einer Fristsetzung im Titelbescheid ist zwar rechtswidrig, dies führt jedoch - Rechtskraft vorausgesetzt - nicht zur Unvollstreckbarkeit des Bescheides. Diesfalls hat die Vollstreckungsbehörde in der Androhung der Vollstreckung eine Frist zu setzen (hg. Erkenntnis vom 19. August 1993, Zl. 93/06/0078).