Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.11.2015
Geschäftszahl
2013/07/0268
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/07/0162 E 14. März 1995 RS 2
Stammrechtssatz
Im Falle der Errichtung von Anlagen oder sonstigen Vorrichtungen zur Ableitung der Oberflächenwässer vom Straßenkörper ist, soweit hiedurch Rechte Dritter berührt werden, für die genannte Errichtung und für die der Sammlung und Ableitung dienenden Anlagen unbeschadet der straßenbehördlichen Zuständigkeiten auch eine wasserrechtliche Bewilligung nach § 32 WRG 1959 notwendig. Die Einleitung der anfallenden Straßenoberflächenwässer in einen bestehenden Vorflutkanal, der in Fischteiche führt, stellt eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach § 32 Abs 2 lit a WRG 1959 dar (Hinweis E 11.5.1982, 82/07/0030).