Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.03.2014

20.03.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.2014
Geschäftszahl
2013/07/0243
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/07/0135 E 10. November 2011 RS 1
Stammrechtssatz
§ 72 Abs. 1 WRG 1959 begründet eine Legalservitut, die eine vorübergehende und die Substanz nicht beeinträchtigende Benutzung benachbarter Grundstücke ohne Zustimmung des betroffenen Eigentümers und ohne wasserrechtliches Verfahren ermöglicht. Allerdings kann diese Verpflichtung rechtens erst auf Grund eines die Duldungsverpflichtung konkret aussprechenden Bescheides umgesetzt werden (vgl. E 17. Dezember 2009, 2007/07/0008).

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