Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.09.2016

29.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2016
Geschäftszahl
2013/07/0231
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/07/0053 E 24. Oktober 2013 RS 2
Stammrechtssatz
Nach § 63 lit. b WRG 1959 ist zu Gunsten der aufgezählten Schutzgüter die "Erforderlichkeit", also der Bedarf nach der Anlage, zu hinterfragen und bejahendenfalls eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. E 12. März 1993, 92/07/0060; E 19. April 1994, 91/07/0135). Es muss daher - bevor in die Interessenabwägung einzugehen ist - das Vorliegen eines Bedarfs eines Eingriffs in die Rechte Dritter begründet werden. Unter Bedarf ist begrifflich ein Mangel zu verstehen, der vernünftigerweise nicht anzunehmen ist, wenn hinreichende andere Befriedigungsmöglichkeiten bestehen (vgl. E 21. Februar 2002, 2001/07/0168; E 25. Juli 2002, 2001/07/0069).

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