Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.09.2016

29.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2016
Geschäftszahl
2013/07/0231
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/07/0026 E 28. Februar 2013 RS 2
Stammrechtssatz
Eine Zwangsrechtsbegründung im Sinn der §§ 60 und 63 WRG 1959 ist zulässig, wenn und soweit es notwendig ist, Privatrechte zu entziehen, um einem Gebot des allgemeinen Besten zu entsprechen.

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