Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.2014
Geschäftszahl
2013/07/0181
Rechtssatz
§ 21a WRG 1959 ist - im Gegensatz zu § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 -
 kein Instrument zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, weil Anordnungen nach § 21a WRG 1959 von der Wasserrechtsbehörde nur zu treffen sind, wenn trotz Einhaltung des wasserrechtlichen Konsenses öffentliche Interessen nicht ausreichend geschützt sind, während durch einen Auftrag nach § 138 WRG 1959 vorzugehen ist, wenn der mangelnde Schutz öffentlicher Interessen auf konsenswidriges Verhalten des Bewilligungsinhabers zurückzuführen ist (vgl. E 22. Juni 1993, 92/07/0145; E 18. Jänner 1994, 93/07/0063; E 29. Oktober 1998, 96/07/0006).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2014:2013070181.X02