Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.07.2014

24.07.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.07.2014
Geschäftszahl
2013/07/0160
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/07/0075 E 30. Juni 2011 RS 8
Stammrechtssatz
§ 73 erster Satz Tir FlVfLG 1996 sieht ausdrücklich vor, dass die Agrarbehörden zu einer solchen Feststellung nur "außerhalb eines Verfahrens (§ 72)" zuständig sind. Ein (Neu)regulierungsverfahren wäre ein solches Verfahren nach § 72 Tir FlVfLG 1996, in welchem die Klärung der Frage, um welche Art von agrargemeinschaftlichen Grundstücken es sich handelt, ebenfalls erfolgen könnte. Die Wahl der Rechtsgrundlage für eine solche Feststellung (§ 73 Tir FlVfLG 1996 - außerhalb eines Regulierungsverfahrens; § 72 Tir FlVfLG 1996 - innerhalb einem solchen Verfahren) hätte aber auch gegebenenfalls Auswirkungen auf den Instanzenzug (vgl dazu § 7 Abs 2 Z 2 AgrBehG 1950).

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