Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.09.2013

26.09.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.2013
Geschäftszahl
2013/07/0092
Rechtssatz
Es bedarf keines aktiven Einschreitens der Behörde, um den in § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 dargestellten Sachverhalt zu verwirklichen. Das Wasserrecht erlischt vielmehr nach Eintritt der Tatbestandsvorrausetzungen bereits ex lege durch Fristablauf. Dies im Nachhinein mit rein deklarativer Wirkung auf der Rechtsgrundlage des § 29 WRG 1959 bescheidmäßig festzustellen, ist Aufgabe der Wasserrechtsbehörde.

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