Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.01.2015

Geschäftszahl

2013/07/0065

Rechtssatz

In einem Widerstreitverfahren kann es für die Behörde dieses Verfahrens nur bekannte Beteiligte iSd § 41 Abs. 1 AVG geben, die zur Widerstreitverhandlung persönlich zu laden sind. Erst durch die rechtzeitige Einreichung einer Bewerbung (vor Abschluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach § 109 Abs. 2 WRG 1959), aus der die widerstreitenden Projektsabsichten klar erkennbar sind (vgl. E 26. Februar 1991, 90/07/0112), wird nämlich eine Parteistellung im Widerstreitverfahren gemäß § 102 Abs. 1 lit. b WRG 1959 begründet. Da der Antragsteller frühestens mit der Einreichung seines Projektes Partei des Widerstreitverfahrens werden konnte und zum Zeitpunkt der Einreichung der Kreis der Verfahrensbeteiligten aufgrund des Schlusses der Widerstreitverhandlung aber bereits abschließend festgelegt war, konnte dieser der Verfahrensgemeinschaft im Widerstreitverfahren nicht mehr beitreten, da bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hatte. Zu diesem (nach der mündlichen Verhandlung liegenden) Zeitpunkt (der Einreichung des Projektes des Antragstellers) war die Stellung eines weiteren konkurrierenden Bewilligungsansuchens durch den Antragsteller jedenfalls unzulässig.In einem Widerstreitverfahren kann es für die Behörde dieses Verfahrens nur bekannte Beteiligte iSd Paragraph 41, Absatz eins, AVG geben, die zur Widerstreitverhandlung persönlich zu laden sind. Erst durch die rechtzeitige Einreichung einer Bewerbung (vor Abschluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach Paragraph 109, Absatz 2, WRG 1959), aus der die widerstreitenden Projektsabsichten klar erkennbar sind vergleiche E 26. Februar 1991, 90/07/0112), wird nämlich eine Parteistellung im Widerstreitverfahren gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 begründet. Da der Antragsteller frühestens mit der Einreichung seines Projektes Partei des Widerstreitverfahrens werden konnte und zum Zeitpunkt der Einreichung der Kreis der Verfahrensbeteiligten aufgrund des Schlusses der Widerstreitverhandlung aber bereits abschließend festgelegt war, konnte dieser der Verfahrensgemeinschaft im Widerstreitverfahren nicht mehr beitreten, da bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hatte. Zu diesem (nach der mündlichen Verhandlung liegenden) Zeitpunkt (der Einreichung des Projektes des Antragstellers) war die Stellung eines weiteren konkurrierenden Bewilligungsansuchens durch den Antragsteller jedenfalls unzulässig.