Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.10.2013

24.10.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2013
Geschäftszahl
2013/07/0061
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/07/0012 E 28. Februar 2013 RS 5
Stammrechtssatz
Das öffentliche Interesse iSd § 105 Abs 1 lit b WRG 1959 setzt die konkrete Besorgnis einer erheblichen Beeinträchtigung des Ablaufs der Hochwässer voraus. Es ist daher nicht jede Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses von vornherein geeignet, einen wasserpolizeilichen Auftrag zu tragen, sondern nur eine erhebliche (Hinweis E 15. September 2005, 2005/07/0075). Die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrags nach § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 ohne konkrete Besorgnis einer erheblichen Beeinträchtigung des Ablaufs der Hochwässer widerspricht dem Erfordernis nach § 105 Abs 1 lit b WRG 1959 (Hinweis E 18. April 2011, 2010/07/0020).

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