Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.10.2013

Geschäftszahl

2013/07/0061

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2010/07/0012 E 28. Februar 2013 RS 5

Stammrechtssatz

Das öffentliche Interesse iSd § 105 Abs 1 lit b WRG 1959 setzt die konkrete Besorgnis einer erheblichen Beeinträchtigung des Ablaufs der Hochwässer voraus. Es ist daher nicht jede Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses von vornherein geeignet, einen wasserpolizeilichen Auftrag zu tragen, sondern nur eine erhebliche (Hinweis E 15. September 2005, 2005/07/0075). Die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrags nach § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 ohne konkrete Besorgnis einer erheblichen Beeinträchtigung des Ablaufs der Hochwässer widerspricht dem Erfordernis nach § 105 Abs 1 lit b WRG 1959 (Hinweis E 18. April 2011, 2010/07/0020).Das öffentliche Interesse iSd Paragraph 105, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 setzt die konkrete Besorgnis einer erheblichen Beeinträchtigung des Ablaufs der Hochwässer voraus. Es ist daher nicht jede Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses von vornherein geeignet, einen wasserpolizeilichen Auftrag zu tragen, sondern nur eine erhebliche (Hinweis E 15. September 2005, 2005/07/0075). Die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrags nach Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 ohne konkrete Besorgnis einer erheblichen Beeinträchtigung des Ablaufs der Hochwässer widerspricht dem Erfordernis nach Paragraph 105, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 (Hinweis E 18. April 2011, 2010/07/0020).