Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.04.2016

28.04.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2016
Geschäftszahl
2013/07/0055
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/03/0024 E 14. November 2006 VwSlg 17053 A/2006 RS 9
Stammrechtssatz
Zwar folgt aus § 66 AVG die grundsätzliche Pflicht der Berufungsbehörde, vor der Erledigung der Berufung für die notwendige Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zu sorgen und - mit den in § 66 Abs 4 AVG enthaltenen Einschränkungen - in der Sache selbst zu entscheiden. Die Sachentscheidung der Berufungsbehörde ist also der Regelfall, die Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die erstinstanzliche Behörde der Ausnahmefall, der eine qualifizierte Mangelhaftigkeit des Sachverhaltes voraussetzt. Ein solches Vorgehen ist nur dann zulässig, wenn sich der Mangel nicht anders als mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben lässt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:2013070055.X10

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