Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.10.2013

24.10.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2013
Geschäftszahl
2013/07/0053
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/07/0026 E 28. Februar 2013 RS 2
Stammrechtssatz
Eine Zwangsrechtsbegründung im Sinn der §§ 60 und 63 WRG 1959 ist zulässig, wenn und soweit es notwendig ist, Privatrechte zu entziehen, um einem Gebot des allgemeinen Besten zu entsprechen.

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