Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.02.2016

25.02.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.2016
Geschäftszahl
2013/07/0044
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/07/0026 E 28. Februar 2013 RS 3
Stammrechtssatz
Ein Zwangsrecht iSd § 63 lit. b WRG 1959 muss zur Erreichung des im öffentlichen Interesse gelegenen Zieles geeignet (adäquat) sein und darf nach Art und Umfang nicht unverhältnismäßig sein. Das angestrebte Ziel darf nicht durch andere, gelindere Maßnahmen zu erreichen sein.

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