Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.07.2013
Geschäftszahl
AW 2013/07/0016
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie AW 2003/07/0006 B 9. Juli 2003 RS 1
(Hier: Nichtstattgebung - Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts)
Stammrechtssatz
Stattgebung - Feststellung nach § 6 Abs. 5 AWG 2002 - Feststellungsbescheide unterliegen zwar in der Regel keinem unmittelbaren Vollzug; sie sind aber gleichwohl im Rahmen ihrer normativen Wirkung verbindlich und daher insoweit einem mittelbaren Vollzug zugänglich (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 2001, AW 2001/08/0013 und die dort angeführte Vorjudikatur).