Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.2015
Geschäftszahl
2013/06/0138
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/06/0084 E 23. Oktober 2007 RS 1
Stammrechtssatz
Die Straßenbehörde ist im Sinne des § 47 Abs. 3 Stmk. LStVwG 1964 im Hinblick auf die Annahme des Vorliegens des öffentlichen Interesses an einem Straßenbauvorhaben an eine Verordnung nach § 8 Abs. 3 Stmk. LStVwG 1964 gebunden. Diese Verordnung enthält auch bereits die Feststellung des Verkehrsinteresses (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. August 1994, Zl. 93/06/0198).