Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.2015

Geschäftszahl

2013/06/0138

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/06/0084 E 23. Oktober 2007 RS 1

Stammrechtssatz

Die Straßenbehörde ist im Sinne des § 47 Abs. 3 Stmk. LStVwG 1964 im Hinblick auf die Annahme des Vorliegens des öffentlichen Interesses an einem Straßenbauvorhaben an eine Verordnung nach § 8 Abs. 3 Stmk. LStVwG 1964 gebunden. Diese Verordnung enthält auch bereits die Feststellung des Verkehrsinteresses (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. August 1994, Zl. 93/06/0198).Die Straßenbehörde ist im Sinne des Paragraph 47, Absatz 3, Stmk. LStVwG 1964 im Hinblick auf die Annahme des Vorliegens des öffentlichen Interesses an einem Straßenbauvorhaben an eine Verordnung nach Paragraph 8, Absatz 3, Stmk. LStVwG 1964 gebunden. Diese Verordnung enthält auch bereits die Feststellung des Verkehrsinteresses vergleiche das hg. Erkenntnis vom 11. August 1994, Zl. 93/06/0198).