Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.04.2015

Geschäftszahl

2013/06/0023

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2009/16/0126 E 24. Juni 2010 RS 1

Stammrechtssatz

Nach § 38 Abs. 2 VwGG hat die belangte Behörde nach Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes (§ 36 Abs. 1 letzter Satz VwGG) die Akten vorzulegen. Unterlässt sie dies, so kann der Verwaltungsgerichtshof, wenn er die belangte Behörde auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen hat, auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen. Dies gilt insoweit auch bei nur teilweiser Aktenvorlage (vgl. etwas die hg. Erkenntnisse vom 23. November 2004, 2002/15/0134, VwSlg 7985 F/2004, und vom 21. September 2009, 2009/16/0083).Nach Paragraph 38, Absatz 2, VwGG hat die belangte Behörde nach Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes (Paragraph 36, Absatz eins, letzter Satz VwGG) die Akten vorzulegen. Unterlässt sie dies, so kann der Verwaltungsgerichtshof, wenn er die belangte Behörde auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen hat, auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen. Dies gilt insoweit auch bei nur teilweiser Aktenvorlage vergleiche etwas die hg. Erkenntnisse vom 23. November 2004, 2002/15/0134, VwSlg 7985 F/2004, und vom 21. September 2009, 2009/16/0083).