Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.12.2013

10.12.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.2013
Geschäftszahl
2013/05/0211
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/07/0015 E 26. Februar 2004 RS 1
Stammrechtssatz
Der klare Wortlaut des § 69 Abs. 2 AVG schließt es aus, die objektive Befristung des Wiederaufnahmeantrages mit drei Jahren von einem anderen Zeitpunkt zu berechnen als jenem, in welchem der das wiederaufzunehmende Verfahren abschließende Bescheid erlassen wurde. Wird der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht innerhalb der im Gesetz bestimmten Frist gestellt, so ist er als verspätet zurückzuweisen.

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