Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.04.2015

29.04.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.2015
Geschäftszahl
2013/05/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/05/0769 E 27. Jänner 2004 RS 1
Stammrechtssatz
Ausführungen dazu, dass die beschwerdeführenden Nachbarn nach der NÖ Bauordnung 1996 keinen Rechtsanspruch darauf haben, dass Baupläne in jeder Hinsicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Im Hinblick auf die Frage der Vollständigkeit von Planunterlagen kann der Nachbar vielmehr nur geltend machen, dass solche Mängel der Baupläne vorliegen, durch die er außer Stande gesetzt war, sich über die Art und den Umfang der Bauführung sowie über die Einflussnahme auf seine Rechte zu informieren (vgl. hiezu die bei Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, 6. Auflage, E 8 und 9 zu § 19 NÖ Bauordnung 1996, Seiten 276 f, referierte hg. Rechtsprechung).

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