Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.2014
Geschäftszahl
2013/04/0165
Rechtssatz
Die Rechtsstellung des Nachbarn im Verfahren zur Bewilligung einer Bergbauanlage wurde jener des Nachbarn im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nachgebildet, wie sie in der GewO 1994 geregelt ist (Hinweis E vom 12. September 2007, 2005/04/0115 bis 0117, mwN). Die Rechtslage des MinroG 1999 ist daher der Rechtslage der GewO 1994 im Bereich des Betriebsanlagenrechts vergleichbar (Hinweis E vom 11. September 2013, 2011/04/0221). Gemäß § 74 Abs. 2 Z 5 GewO 1994 ist auf nachteilige Einwirkungen der Betriebsanlage auf die Beschaffenheit der Gewässer nur dann Bedacht zu nehmen, wenn nicht ohnedies eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist (Hinweis E vom 22. Februar 2011, 2010/04/0116 und 0127, mwN). In Bezug auf die Kompetenz der Behörde ist auch der letzte Halbsatz des § 119 Abs. 7 MinroG 1999 einschränkend zu lesen: Die Bergbehörde hat im Bergbauanlagenverfahren nach § 119 MinroG 1999 eine qualitative oder quantitative Beeinträchtigung von Gewässern oder eine Gefährdung des Wasserhaushaltes nur dann zu prüfen, soweit nicht eine Bewilligungspflicht nach wasserrechtlichen Vorschriften gegeben ist.