Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.10.2014

27.10.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.10.2014
Geschäftszahl
2013/04/0095
Rechtssatz
Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 81 GewO 1994 sind keine anderen als jene, an die das Gesetz in § 77 GewO 1994 die Errichtung und den Betrieb einer Anlage knüpft (Hinweis E vom 6. April 2005, 2000/04/0067, mwN). Daher sind auch im Verfahren nach § 81 GewO 1994 Auflagen vorzuschreiben, soweit dies erforderlich ist, um Gefährdungen iSd § 74 Abs. 2 Z 1 GewO 1994 zu vermeiden sowie Belästigungen, Beeinträchtigungen und nachteilige Einwirkungen iSd § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 GewO 1994 auf ein zumutbares Maß zu beschränken.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/04/0098
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2014:2013040095.X01

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