Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.06.2013

12.06.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.06.2013
Geschäftszahl
2013/04/0036
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/04/0171 E 28. Februar 2012 RS 4
Stammrechtssatz
Eine Befristung der Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs. 3 GewO 1994 kommt nur dann in Betracht, wenn besondere Gründe gegeben sind, die erwarten lassen, eine bloß befristete Maßnahme reiche aus, um ein späteres einwandfreies Verhalten des Gewerbetreibenden zu sichern (Hinweis E vom 20. Oktober 2004, 2003/04/0119, und E vom 24. Februar 2010, 2009/04/0288).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von