Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.06.2014
Geschäftszahl
2013/04/0029
Rechtssatz
Die Anforderungen an das Maß an Bestimmtheit eines Bescheides hängen von den Umständen des Einzelfalles ab (Hinweis E vom 28. November 2013, 2013/03/0104, mwN). Gegenstand der Rechtskraft ist der Bescheidspruch selbst. Nur er erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) und legt dadurch die Grenzen der Rechtskraft fest. Die Bescheidbegründung spielt hierfür nur insoweit eine Rolle, als sie zur Deutung, nicht aber zur Ergänzung eines in sich unklaren Spruches heranzuziehen ist (Hinweis B vom 13. November 2013, 2013/04/0122, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2014:2013040029.X01