Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.11.2013

28.11.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.2013
Geschäftszahl
2013/03/0100
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/03/0014 E 8. Juni 2005 VwSlg 16641 A/2005 RS 1
Stammrechtssatz
§ 8 Abs 6 WaffG erlegt dem Betroffenen eine Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit auf. Ist die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes aus Gründen des von der Überprüfung Betroffenen nicht möglich, so folgt aus § 8 Abs 6 erster Satz WaffG die unwiderlegliche Rechtsvermutung der waffenrechtlichen Unverlässlichkeit. Mit dieser Bestimmung wird die Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung der Verlässlichkeit jedoch nicht uneingeschränkt, sondern "nur in dem von der Sache her notwendigen Maße" auferlegt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/03/0101

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