Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.06.2013

26.06.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2013
Geschäftszahl
2013/03/0043
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/03/0028 E 22. November 2005 RS 3
Stammrechtssatz
Eine Aufhebung des Waffenverbotes gemäß § 12 Abs 7 WaffG verlangt die Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden Gründe und dient nicht dazu, die Rechtskraft des seinerzeit erlassenen Waffenverbotes zu durchbrechen, wenn keine Änderung des Sachverhaltes eingetreten ist.

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