Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.03.2013

19.03.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.2013
Geschäftszahl
2013/03/0032
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/05/0002 E 7. November 1995 RS 1
Stammrechtssatz
Wird die Berufungsentscheidung innerhalb der Frist von fünfzehn Monaten erlassen, diese aber durch den VfGH oder VwGH aufgehoben, so ist der Berufungsbehörde neuerlich eine Frist, und zwar von fünfzehn Monaten ab Zustellung eines aufhebenden Erkenntnisses des VfGH oder des VwGH an sie eingeräumt (Hinweis: Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, Seite 1023).

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