Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.11.2012

Geschäftszahl

2012/18/0043

Rechtssatz

Für die Frage der Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbotes ist es ohne Bedeutung, ob und gegebenenfalls in welchem Staat der Fremde iSd § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 FrPolG 2005 bedroht ist (vgl. E 14. Juni 2007, 2007/18/0006).Für die Frage der Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbotes ist es ohne Bedeutung, ob und gegebenenfalls in welchem Staat der Fremde iSd Paragraph 50, Absatz eins, oder Absatz 2, FrPolG 2005 bedroht ist vergleiche E 14. Juni 2007, 2007/18/0006).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2012:2012180043.X02