Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2015

Geschäftszahl

2012/15/0045

Rechtssatz

Bloße Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide können im Rechtsmittelverfahren - abgesehen von Ausnahmen - saniert werden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 17. Februar 1994, 93/16/0117, vom 14. Dezember 2005, 2001/13/0281, 0282, und zu Grenzen der zulässigen Sanierung von Begründungsmängeln das Erkenntnis vom 26. April 2012, 2009/15/0119) und berechtigen für sich nicht zu einem Vorgehen nach § 289 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2002.Bloße Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide können im Rechtsmittelverfahren - abgesehen von Ausnahmen - saniert werden vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 17. Februar 1994, 93/16/0117, vom 14. Dezember 2005, 2001/13/0281, 0282, und zu Grenzen der zulässigen Sanierung von Begründungsmängeln das Erkenntnis vom 26. April 2012, 2009/15/0119) und berechtigen für sich nicht zu einem Vorgehen nach Paragraph 289, Absatz eins, BAO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2002,.