Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.01.2014

29.01.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2014
Geschäftszahl
2012/12/0152
Rechtssatz
§ 27 NÖ DPL 1972 enthält keine der Remonstration im Verständnis des § 44 Abs. 3 BDG 1979 entsprechende Regelung. Nach der erstgenannten Gesetzesbestimmung wird die Weisung nur dann gegenstandslos, wenn der Beamte (ausdrücklich) das Verlangen nach einer schriftlichen Erteilung einer Weisung stellt und dem nicht entsprochen wird.

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