Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.01.2014

29.01.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2014
Geschäftszahl
2012/12/0152
Rechtssatz
Nur die Frage, ob eine "willkürliche", nämlich qualifiziert fehlerhafte Weisung, die zu ihrer Rechtsunwirksamkeit führt und daher auch nicht zu befolgen ist, vorlag, hat die Dienstbehörde auch in jenem dienst- oder besoldungsrechtlichen Verfahren zu prüfen und zu beurteilen, dessen Gegenstand die Entscheidung über eine aus dem Verstoß gegen eine solche Weisung abgeleitete Rechtsfolge (hier über die in § 31 Abs. 4 NÖ DPL 1972 vorgesehene) ist. Hingegen ist die Frage, ob eine rechtswirksam ergangene Weisung rechtmäßig ist, in einem solchen Verfahren nicht zu prüfen, weil auch eine (schlicht) gesetzwidrige Weisung zu befolgen ist und daher die nach dem Gesetz daran geknüpften Folgen auslöst (vgl. E 19. Dezember 2001, 98/12/0139).

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