Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.2013
Geschäftszahl
2012/12/0139
Rechtssatz
Die im Bescheid ausgesprochene (negative) Feststellung bezüglich Beitragsleistungen zur betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse erweist sich schon deshalb als unzulässig, weil diese außerhalb jeglicher gesetzlichen Ermächtigung erfolgte und im Hinblick auf die Rechtsstellung der Beamtin, der weder eine Beitragspflicht gegenüber der betrieblichen Vorsorgekasse noch ein Anspruch auf Rückerstattung allfälliger Beiträge zukommt, ein öffentliches Interesse oder ein privates Interesse an einer solchen Feststellung nicht gegeben ist.