Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.2013
Geschäftszahl
2012/12/0139
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/12/0011 E 28. März 2008 RS 5
Stammrechtssatz
Im Falle eines unklaren Anbringens ist die Behörde nicht berechtigt, diesem eine für den Standpunkt der Partei nach Auffassung der Behörde günstige Deutung zu geben, erst recht fehlt der Behörde die Befugnis, einem solchen unklaren Anbringen einen ungünstigen Inhalt zu unterstellen, insbesondere, soweit die Deutung der Behörde einen Antrag als unzulässig erweisen würde.