Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.07.2015

Geschäftszahl

2012/12/0001

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2012/12/0021 E 19. Dezember 2012 RS 3

Stammrechtssatz

Reinigungsarbeiten, die während der als Dienstzeit geltenden und entsprechend abgegoltenen Wendezeit erbracht werden, stellen keine über den (hier verlängerten) Dienstplan hinausgehende zeitliche Mehrdienstleistung dar, weil der Verordnung BGBl. Nr. 17/1982 (PTV verlängerte Wochendienstzeit 1982), keine Grundlage für eine "Doppelberechnung" von Reinigungszeiten entnommen werden kann (Hinweis E vom 12. Mai 2010, 2010/12/0001).Reinigungsarbeiten, die während der als Dienstzeit geltenden und entsprechend abgegoltenen Wendezeit erbracht werden, stellen keine über den (hier verlängerten) Dienstplan hinausgehende zeitliche Mehrdienstleistung dar, weil der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 17 aus 1982, (PTV verlängerte Wochendienstzeit 1982), keine Grundlage für eine "Doppelberechnung" von Reinigungszeiten entnommen werden kann (Hinweis E vom 12. Mai 2010, 2010/12/0001).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2015:2012120001.X03