Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.2015
Geschäftszahl
2012/11/0055
Rechtssatz
Seit der Änderung des § 3 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten durch das GesundheitsreformG 2005 und der entsprechenden Änderung des Bgld. KAG 2000 durch die Novelle LGBl. Nr. 82/2005 ist davon auszugehen, dass bei der Bedarfsprüfung auch das Versorgungsangebot durch Ambulanzen öffentlicher Krankenanstalten zu berücksichtigen ist (vgl. das einen Fall nach dem Wr. KAG betreffende E vom 26. Juni 2012, Zl. 2012/11/0040), nicht aber das stationäre (Hinweis E vom 21. November 2013, 2012/11/0026).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:2012110055.X02